Sozial- / Rentenrecht

Sozialrecht

Der Begriff “Sozialrecht“ beschreibt ein sehr weit gefasstes Rechtsgebiet. Die Sozialgesetzgebung und die Institutionen des Sozialrechts haben dazu beizutragen, dass ein menschenwürdiges Dasein gewährleistet wird. Dabei sollen möglichst die gleichen Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit geschaffen werden, die Familie soll geschützt und gefördert werden, der Erwerb des Lebensunterhaltes durch eine frei gewählte Tätigkeit soll ermöglicht werden und besondere Belastungen des Lebens, auch und gerade durch Hilfe zur Selbsthilfe sollen abgewendet bzw. ausgeglichen werden.

Da das Sozialrecht ein weites Feld ist, wird es in seiner Gänze nicht Gegenstand unserer anwaltlichen Tätigkeit und Beratung sein können. Dennoch haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, im Rahmen einer möglichst umfassenden Betreuung unserer Mandanten auch deren möglichen sozialrechtlichen Belange in ausgesuchten Feldern zu prüfen bzw. zu vertreten.

Überblick:

  • Altersrente für langjährig Versicherte
  • Altersrente für schwerbehinderte Menschen
  • Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit
  • Anerkennung rentenrechtlicher Zeiten
  • Auslandsrente / Fremdrentenrecht für Vertriebene und Aussiedler
  • Beitragsforderungen und sozialrechtliche Betriebsprüfung
  • Berufsunfähigkeitsrente
  • Clearingstelle (Statusfeststellungsverfahren)
  • Erwerbsminderungsrente (EM-Renten, "Frührente")
  • GdB / GdS - Grad der Behinderung / Grad der Schädigungsfolgen
  • Hinterbliebenenrente (Witwen- und Waisenrenten)
  • Hinzuverdienst und Hinzuverdienstgrenzen
  • Kindererziehungszeiten
  • Kontenklärung
  • KVdR - Krankenversicherung der Rentner
  • Kurbewilligung
  • Prüfung der Rentenbescheide
  • Regelaltersrente (Rente wegen Alters)
  • Rehabilitation (medizinische oder berufliche)
  • Rentenabschläge
  • Rentenantragsverfahren
  • Rentenhöhe
  • Rückforderung
  • Scheinselbständigkeit
  • Schwerbehindertenrecht
  • Statusfeststellungsverfahren
  • Überprüfung medizinischer Gutachten
  • Umschulung (berufliche Rehabilitation)
  • Versicherungspflicht / Versicherungsfreiheit
  • Widerspruchsverfahren
  • Zuschüsse zur Krankenversicherung
  • Zwangsverrentung
  • Zuständigkeitsstreitigkeiten

Informationen zum Sozialrecht im Unternehmen finden Sie hier.

Wir haben Ihnen nachstehend interessante Entscheidungen und wichtige Hinweise zusammengestellt. Bitte klicken Sie unten jeweils auf "Weiterlesen", um den gesamten Text lesen und ggf. drucken zu können.

 

Die gut 25 Millionen Rentner in Deutschland können sich im kommenden Jahr auf eine stärkere Erhöhung ihrer Rentenbezüge freuen. Aufgrund der positiven Lage auf dem Arbeitsmarkt wie auch eines statistischen Sondereffekts erhalten die Rentner eine überdurchschnittliche Erhöhung von rund 4,3 % im Westen und 5 % im Osten.

Rentner, die zum Stichtag der Einführung der neuen abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte am 01.07.2014 bereits eine Altersrente mit Abschlägen bezogen, können nicht in die neue abschlagsfreie Rente wechseln. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Urteil vom 12.08.2015 - L 6 R 114/15).

Im Falle der Todeserklärung einer verschollenen oder vermissten Person erlangt der Rentenversicherungsträger erst mit Bekanntwerden der gerichtlichen Todesfeststellung Kenntnis von der Überzahlung, und nicht bereits mit Kenntnis des Sachverhalts, der später zur gerichtlichen Feststellung führt.

Urteilsdarstellung mit Anmerkungen von RA Christian Wagner

Sinn der Witwenrente ist es, den allein bleibenden Ehepartner abzusichern und den Ausfall des Unterhalts abzumildern. Das gilt nicht in dem Fall, wenn die Ehepartner nur wegen der Alterssicherung heiraten. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem am 05.05.2009 verkündeten Urteil erstmals die seit 2002 geltenden gesetzlichen Regelungen für rechtmäßig erklärt.

Wer eine Solarstromanlage auf dem Hausdach hat, muss damit rechnen, dass er bei seiner Alters- und Erwerbsunfähigkeitsrente unter 65 Jahren Kürzungen hinnehmen muss.

Fremdrentenrecht - Rumänien: Erfolg!
Gerichte verbieten Fiktivabzug bei der Anrechnung ausländischer Renten

Mittlerweile liegen die ersten Gerichtsentscheidungen zum Fiktivabzug bei der Anrechnung ausländischer Renten vor. Diese sind:

Erfolg vor dem höchsten Sozialgericht: Bundessozialgericht verbietet Fiktivabzug endgültig

- BSG, Urteil vom 11.05.2011, Az. B 5 R 8/10 R -

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) kann trotz eines Restschuldbefreiungsverfahrens unpfändbare Rentenzahlbeträge gegen Rückzahlungsforderungen aus vorangegangenen Überzahlungen aufrechnen.