Rechtsmittel gegen Bescheide der VBL

Sollten Sie Zweifel an der Richtigkeit der Startgutschrift, der Rechtmäßigkeit der Umstellung oder der Höhe der bisher erworbenen Rentenanwartschaften aber auch Probleme mit Ihrer Rentenmitteilung und ähnlichem haben, beraten wir Sie gerne.

Nachfolgend finden Sie rechtliche Hinweise, worauf Sie bei Erhalt einer Startgutschrift, Rentenmittelung usw. zu achten haben.

 

1. Überprüfen Sie die Startgutschrift, die Sie von der VBL erhalten!

Bei der Berechnung der Startgutschrift erfolgt eine ausschließliche stichtagsbezogene Berücksichtigung des Familienstandes zum 31.12.2001, auf deren Basis die Differenzierung nach Steuerklasse III bzw. I erfolgt; ein späterer Wechsel der berücksichtigten Steuerklasse ist angeblich ausgeschlossen. Diese stichtagsbezogene Berücksichtigung des Familienstandes kann unter Umständen zu Nachteilen bei der Festsetzung und Höhe der Startgutschrift führen. Es ist deshalb dringend geboten, die Startgutschrift auf die Richtigkeit der Versicherungsdaten und gemeldeten Entgelte zu überprüfen.

Bei Wiederheirat vor der Verrentung, oder soweit Kindergeldanspruchsberechtigung zum Zeitpunkt der späteren Verrentung vorliegt, sollte auf Wiedereinräumung der Steuerklasse III / 0 in der Startgutschrift geklagt werden.

Nach Erhalt der Startgutschrift können/müssen Sie innerhalb von 6 Monaten Beanstandung (= außergerichtliche Rechtsmittel) gegen die Startgutschrift einlegen, um Ihre Ansprüche zu sichern. Eine Beanstandung nach diesem Datum ist unter Umständen auch noch möglich, muss aber entsprechend geprüft werden.

Kürzungen im VBL-Versorgungsrecht - Fehler in der Startgutschrift

Die Beurteilung der jetzigen rechtlichen Lage bei der Feststellung der Anwartschaften zum 31. Dez. 2001 im VBL-Zusatzversorgungssystem (Startgutschrift) setzt eine gewisse Kenntnis des bisher gültigen Rechts voraus, um die Kürzungen und die zahlreichen nachteiligen Bestimmungen zu bemerken...

 

2. Klagen gegen die VBL

Als Konsequenz der Satzungsänderung per 1. Januar 2002 werden z. Zt. in folgenden grundsätzlichen Fragen Klagen gegen die VBL geführt bzw. sind Rechtsmittel eingelegt:

  • Der Änderungsvorbehalt der bisherigen Satzung erstreckt sich nur auf die "alte" Satzung. Es wird bestritten, dass eine komplett neue Satzung überhaupt für bestehende Versicherungsverhältnisse gelten kann.
  • Es wird bestritten, dass die Voraussetzungen für den Widerruf einer Gesamtversorgungszusage vorliegen. Die finanziellen Schwierigkeiten der VBL können allenfalls den Mitgliedern der VBL (Arbeitgeber), nicht aber den Versicherten angelastet werden. Bereits erworbene Ansprüche dürfen rückwirkend nicht abgeändert werden (Eigentum).
  • Der Startgutschrift fehlt eine ordnungsgemäße Verzinsung/Hochrechnung auf den Verrentungszeitpunkt.
  • Ausbildungs- und Vordienstzeiten werden nicht berücksichtigt, obwohl eine Vollanrechnung der gesetzlichen Rente vorgenommen wird.
  • Die Berücksichtigung der Steuerklasse I zum Stichtag 31.12.2001 verstößt gegen das Gleichheitsgebot, und der Ausschluss der Änderung bei Verheiratung verstößt gegen den gebotenen Schutz von Ehe und Familie.
  • Die Anwendung des steuerlichen Näherungsverfahrens bei der Ermittlung der gesetzlichen Rente nach dem Stand von 2001 führt zu fehlerhaft hohen Beträgen.
  • 100% der Vollversorgung werden nicht mehr nach 40, sondern erst nach 44,44 Jahren erreicht.
  • Die Streichung der Mindestversorgungsrente nach § 44a VBLS a.F. und die Abschaffung der Mindestgesamtversorgung werden beanstandet.
  • Bezüge, die in den Jahren 1999 - 2001 nur für einen Tag oder einige Tage eines Monats gezahlt wurden, werden bei der Berechnung des gesamtversorgungsfähigen Entgelts fehlerhaft als volle Monatsbezüge berücksichtigt.

Bei zahlreichen weiteren Klagen geht es darüber hinaus um Sachverhalte individueller Art, die sich aus dem Einzelfall ergeben (Schwerbehinderung, Mutterschutz- und Kindererziehungszeiten etc.)

 

3. Wie geht es weiter?

Hier muss mit langwierigen Prozessen von 4 - 6 Jahren Dauer gerechnet werden.

Erfahrungsgemäß klagt die VBL bis zur letzten zulässigen Instanz, d.h. ggf. bis zum Bundesgerichtshof oder auch zum Bundesverfassungsgericht. Am Ende wird der Auftrag an die Tarifparteien erteilt werden, die Satzung der VBL im Sinne der letztinstanzlichen Gerichtsurteile zu ändern.

Alle, die ihre Startgutschrift in den zu ändernden Bestimmungen beanstandet haben, können jetzt nur noch abwarten. Für sie dürften eventuelle neue Satzungsregelungen dann rückwirkend gelten, für alle anderen ab Gültigkeitsdatum der Satzungsänderung.

 

Kontaktinformationen

Christian Wagner
Rechtsanwalt / Rentenberater / Fachanwalt für Sozialrecht

Tel.:  0721 / 9633-144
Fax:  0721 / 9633-197 
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