Christian Wagner, Dr. Friedmar Fischer: Die neue Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - eine kritische Zwischenbilanz für rentenferne Versicherte

NZS 2015, 641-650
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zum Inhalt:

Die Berechnung der Rentenanwartschaften zum 31.12.2001 (Startgutschriften) für rentenferne Pflichtversicherte (ab Jahrgang 1947) bleibt auch nach über zehn Jahren heftig umstritten. Ein Ende des Streits um die „richtige“, d.h. systematisch saubere, transparente, gerechte und rechtssichere Berechnung ist auch nach der Neuregelung der sog. rentenfernen Startgutschriften am 30.05.2011 nicht in Sicht.
Die Startgutschriften für rentenferne Pflichtversicherte (ab Jahrgang 1947) sind laut BGH-Urteil vom 14.11.2007 (Az. IV ZR 74/06) unverbindlich, da sie Pflichtversicherte mit längeren Ausbildungszeiten überproportional benachteiligen. Gleiches gilt nach dem BGH-Urteil vom 29.09.2010 (Az. IV ZR 99/09) auch für beitragsfrei Versicherte mit längeren Ausbildungszeiten.
Nach der am 30.05.2011 durch die Tarifparteien vereinbarten Neuregelung der rentenfernen Startgutschriften nach § 33 Abs. 1a ATV setzt ein Zuschlag auf die bisherige Startgutschrift voraus, dass der Unverfallbarkeitsfaktor nach § 2 Abs. 1 BetrAVG um mehr als 7,5 Prozentpunkte vom bisherigen Anteilssatz nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG abweicht. Von der Neuregelung sind allein bei der VBL rund 1,7 Mio. rentenferne Pflichtversicherte und beitragsfrei Versicherte betroffen. Hinzu kommen neben der VBL als größter ZVK weitere 26 kommunale und kirchliche ZVKs, sodass insgesamt rund 5,3 Mio. Versicherte von der Neuregelung erfasst sind. Nicht alle rentenfernen Versicherten werden einen Zuschlag zu ihrer bisherigen Startgutschrift bekommen.

Die Autoren Wagner/Fischer legen in der Neuen Zeitschrift für Sozialrecht (NZS), Heft 17, 2015, 641-650, eine kritische Zwischenbilanz der Neuregelungen vor.

 

Christian Wagner: Das neue Beratungs- und Prozesskostenhilferecht und die Auswirkungen im sozialrechtlichen Verfahren

ASR 2014, S. 46-51
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zum Inhalt:

Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe sind die vom Gesetzgeber gewählten Instrumente, hilfsbedürftigen Menschen den grundgesetzlich gemäß Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen. Am 1. Januar 2014 sind die neuen Regelungen des Prozesskosten- und Beratungshilferechts in Kraft getreten und haben zum Teil erhebliche Auswirkungen auf die tägliche Praxis. Gerade auf dem Gebiet des Sozialrechts sind diese Änderungen mit besonderem Augenmerk zu verfolgen, damit bedürftige Menschen weiterhin die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Ob die Änderungen diesem Schutzgedanken gerecht werden und wie sich die Änderungen auf das Sozialrecht auswirken, wird in diesem Beitrag dargestellt.

 

Christian Wagner: Die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Schaffung einer verfassungskonformen Neuregelung der Satzung der VBL?

BetrAV 2008, S. 153-159
(pdf-Datei, ca. 680kb, Download: hier)

zum Inhalt: Der Aufsatz beleuchtet kritisch das Urteil des BGH vom 17.11.2007 (IV ZR 74/06) zu den rentenfernen Versicherten.

 

Heinz L. Furtmayr, Christian Wagner:

Die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - der heimliche Abschied von der Gesamtversorgung
NZS 2007, S. 299-306

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